26.04.2024
Bürgergeld: Jobcenter darf Geldgeschenk für Pilgerreise anrechnen
Ein beträchtliches Geldgeschenk darf auf das Bürgergeld angerechnet werden – auch, wenn das Geld für eine Pilgerreise zugewendet wurde. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden.
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26.04.2024
Großmarkt: Kommune nicht zu Fortführung verpflichtet
Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet eine Kommune nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt fortzuführen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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26.04.2024
Straßenreinigungsgebühren: Quadratwurzelmaßstab darf bei Berechnung angewendet werden
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat den so genannten Quadratwurzelmaßstab bei der Berechnung von Straßenreinigungsgebühren als rechtmäßig bestätigt. Damit waren in zwei Verfahren Berufungen gegen Straßenreinigungsgebührenbescheide der Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2018 erfolglos.
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