13.12.2024
Tagespflegepersonen: Kein Anspruch auf hälftige Erstattung des auf gemeindliche Zuzahlungen zurückzuführenden Anteils am Rentenbeitrag
Träger der öffentlichen Jugendhilfe müssen selbstständigen Tagesmüttern und -vätern ihre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht hälftig erstatten, soweit diese auf zusätzliche freiwillige Zahlungen der Wohnsitzgemeinden der von ihnen betreuten Kinder zurückzuführen sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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13.12.2024
Cum/Cum-Geschäfte: 54 Kreditinstitute beteiligt
54 Kreditinstitute haben eine unmittelbare Beteiligung an so genannten Cum/Cum-Geschäften angegeben. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/14011) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (BT-Drs. 20/13826).
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13.12.2024
Quellensteuerverfahren: Rat beschließt neue Vorschriften
Der Rat der EU hat mit der FASTER-Richtlinie neue Vorschriften über sicherere und schnellere Verfahren zur Entlastung von der Doppelbesteuerung angenommen. Sie sollen grenzüberschreitende Investitionen anregen und dazu beitragen, Steuermissbrauch zu bekämpfen.
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13.12.2024
Folgeunfall: Geschädigte Polizisten trifft Mitschuld
Wenn Polizisten zur Absicherung einer Unfallstelle eine Autobahn betreten, müssen sie dabei die höchstmögliche Sorgfalt walten lassen und die Autobahn schnell wieder verlassen. Tun sie dies nicht, sind sie mitverantwortlich für einen Folgeunfall.
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13.12.2024
Verwaltungsdaten: Vernetzung soll Verwaltung effizienter machen
Momentan müssen Bürger ihre Daten, je nach dem, mit welcher Behörde sie es zu tun haben, immer wieder angeben. Das soll sich jetzt ändern: Die Verwaltungsdaten sollen vernetzt werden, sodass jede Behörde auf sie zugreifen kann.
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13.12.2024
Grundstücke: Keine Daten zur Erfassung für Grundsteuer
Die Bundesregierung kann nicht angeben, wie viele Grundstücke bisher im Rahmen der Grundsteuerreform erfasst worden sind und in wie vielen Fällen durch die Finanzämter bei nicht fristgerechter Abgabe der Erklärungen Verspätungszuschläge oder Zwangsgelder festgesetzt wurden.
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13.12.2024
Neue Meldepflicht für Registrierkassen: Was gemeldet werden muss
Ab dem 01.01.2025 müssen Unternehmer ihre elektronischen Registrierkassen beim Finanzamt melden. Das Bundesfinanzministerium hat nun ein elektronisches Meldeverfahren über "Mein ELSTER" eingeführt, das die bisher ausgesetzte Meldepflicht aktiviert.
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13.12.2024
Geschwisterregelungen beim Elternbeitrag: Gelten auch für Halbgeschwister
Besuchen Halbgeschwister, die mit dem gemeinsamen Elternteil zusammenleben, gleichzeitig im Stadtgebiet Kindertageseinrichtungen, sind bei der Festsetzung von Elternbeiträgen hierfür satzungsrechtliche Geschwisterermäßigungen oder -befreiungen zu berücksichtigen. Laut Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen gilt das unabhängig davon, ob die Halbgeschwister neben dem gemeinsamen Elternteil auch mit dem anderen Elternteil des einen Kindes in häuslicher Gemeinschaft zusammenleben.
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12.12.2024
Außergewöhnliche Belastungen: Zur steuerlichen Nachweisführung bei Krankheitskosten
Der Nachweis der Zwangsläufigkeit nach § 64 Absatz 1 Nr. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung ist im Fall eines eingelösten E-Rezepts durch den Kassenbeleg der Apotheke beziehungsweise durch die Rechnung der Online-Apotheke oder bei Versicherten mit einer privaten Krankenversicherung alternativ durch den Kostenbeleg der Apotheke zu erbringen. Dies stellt das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Schreiben klar.
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12.12.2024
Nach Israel-feindlichen Veröffentlichungen: Max-Planck-Gesellschaft durfte Wissenschaftler entlassen
Der in Beirut geborene Australier Ghassan Hage veröffentlichte am 07.10.2023, dem Tag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel, ein Gedicht mit dem Titel "The endless Dead-end that will not end". Dies und weitere Posts in den sozialen Netzwerken kosteten ihn jetzt seine Anstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Max-Planck-Gesellschaft.
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