13.12.2024
Cum/Cum-Geschäfte: 54 Kreditinstitute beteiligt
54 Kreditinstitute haben eine unmittelbare Beteiligung an so genannten Cum/Cum-Geschäften angegeben. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/14011) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (BT-Drs. 20/13826).
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13.12.2024
Folgeunfall: Geschädigte Polizisten trifft Mitschuld
Wenn Polizisten zur Absicherung einer Unfallstelle eine Autobahn betreten, müssen sie dabei die höchstmögliche Sorgfalt walten lassen und die Autobahn schnell wieder verlassen. Tun sie dies nicht, sind sie mitverantwortlich für einen Folgeunfall.
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13.12.2024
Geschwisterregelungen beim Elternbeitrag: Gelten auch für Halbgeschwister
Besuchen Halbgeschwister, die mit dem gemeinsamen Elternteil zusammenleben, gleichzeitig im Stadtgebiet Kindertageseinrichtungen, sind bei der Festsetzung von Elternbeiträgen hierfür satzungsrechtliche Geschwisterermäßigungen oder -befreiungen zu berücksichtigen. Laut Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen gilt das unabhängig davon, ob die Halbgeschwister neben dem gemeinsamen Elternteil auch mit dem anderen Elternteil des einen Kindes in häuslicher Gemeinschaft zusammenleben.
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