22.10.2024
Computerprogramme: Kein Rechtsschutz gegen Software zu Veränderung vorübergehend in Spielkonsolen-Arbeitsspeicher angelegten Variablen
Die Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen erlaubt es dem Schutzberechtigten nicht, einem Dritten den Vertrieb einer Software zu untersagen, die nur den Inhalt von vorübergehend im Arbeitsspeicher einer Spielkonsole angelegten Variablen verändert. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor.
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22.10.2024
Elterngeld: Künftig auch für Pflegeeltern?
Der Bundesrat hat auf Initiative der Länder Schleswig-Holstein, Berlin, Rheinland-Pfalz und Thüringen beschlossen, die Bundesregierung mit einer Entschließung aufzufordern, auch für Pflegeeltern einen Anspruch auf Elterngeld gesetzlich zu verankern.
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22.10.2024
Online-Nachrichtenportal: Innenministerium muss Auskunft erteilen
Das Bundesinnenministerium muss dem Betreiber eines Online-Nachrichtenportals Auskunft erteilen, gegen welche Person es im Jahr 2022 mit einem anwaltlichen Unterlassungsbegehren vorgegangen ist und wie die beanstandete Äußerung lautete. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden.
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